Beitragsbild/Bild: Bundesministerium der Finanzen
Dr. Ralf Breuer
24. März 2020
Neun Monate nach seiner konstituierenden Sitzung am 6.6.2019 hat der „Sustainable Finance-Beirat“ der Bundesregierung einen ausführlichen Zwischenbericht mit Handlungsempfehlungen für den Finanzstandort Deutschland vorgestellt. Erste Ergebnisse waren als Thesen bereits beim Sustainable Finance Gipfel Deutschland am 16.10.2019 präsentiert und seither deutlich weiterentwickelt worden. Der Zwischenbericht verdient großen Respekt, u.a. weil die Ergebnisse für ein mit 38 Mitgliedern derart großes und dabei sehr divers zusammengestelltes Gremium sehr homogen wirken und keine Mindermeinungen beigefügt wurden.
Die nachfolgenden Eindrücke und Überlegungen werde ich mit weiteren Anregungen selbstverständlich auch auf dem vorgesehenen Weg in die Konsultationen einbringen. Dieser Beitrag dient auch ein wenig der (Ein-)Ordnung der eigenen Gedanken zu dem sehr ausführlichen Konsultationsfragebogen mit immerhin 29 Seiten (Konsultation bis 3. April 2020).
Klare Handlungsempfehlungen, aber…
Der Beirat ist in seinen Empfehlungen grundsätzlich sehr klar und nachvollziehbar. Allerdings könnten die Ergebnisse für die vorrangigen Adressaten, die Entscheidungsträger in der Politik etwas besser ‚verpackt‘ und damit ‚leichter verdaulich‘ werden. So wirken insbesondere die Empfehlungen auf S. 16 vordergründig eher akademisch, gewissermaßen wie durch den Beirat ‚frisch vom Baum geschüttelt‘. Dagegen sind praktisch alle Empfehlungen bereits als reale Entwicklungen zu beobachten. Vor diesem Hintergrund wirkt eine Umsetzung der Empfehlungen weitaus weniger dramatisch als es bei weniger mit der Materie vertrauten Leser erscheinen mag.
Nachhaltigkeit ist zuallererst Chefsache!
Eine sehr erfreuliche Entwicklung nahm die Arbeit der Arbeitsgruppe 4 „Endkunden“. In dem Thesenpapier waren noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt Hauptzielgruppe von Qualifikationsmaßnahmen:
„Der Ausbildung und Qualifizierung der Mitarbeitenden der Finanzindustrie kommt eine Schlüsselrolle zu. Nur mit den notwendigen Kenntnissen zu nachhaltigen und verantwortlichen Finanzprodukten können diese sach- und kundengerecht zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist eine Bewusstseinsschaffung in der Breite der Gesellschaft erforderlich.“
Sustainable Finance-Beirat Thesenpapier, Oktober 2019, S. 6, These 5
Der Zwischenbericht wird dagegen von der Erkenntnis geleitet, dass zunächst und zuallererst die Führungskräfte (und Gremien) adressiert werden müssen:
„Führungskräfte der Finanzwirtschaft müssen über einen umfangreichen Kenntnisstand bezüglich des Zusammenhangs zwischen nachhaltiger Transformation und Geschäftserfolg verfügen.“
Zwischenbericht vom 6.3.2020, S. 29, 6. b)
Dass diese Überlegung im Jahre 2020 überhaupt noch an die Finanzbranche herangetragen werden muss, mag überraschen. Der seit 2007 anhaltende geschäftliche Erfolg von werteorientierten Banken und insbesondere der sog. ‚Umweltbanken‘ ist aber eine einfache Beobachtung. Zudem finden sich in den großen Finanzgruppen seit einem sogar längeren Zeitraum Publikationen in großer Anzahl, in denen Nachhaltigkeit im Produktangebot als erfolgversprechende geschäftspolitische Option herausgearbeitet wurde. Mittlerweile hat sich die Situation aufgrund der Zeitläufte mit Blick auf die Geschäfts- und Risikostrategien noch einmal verschärft, wie in diesem Blog bereits mehrfach dargestellt wurde, z.B. in Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft – Überlebensstrategie 4.0.
Die Agenda 2030 = Verständnis von Nachhaltigkeit
Bereits im zweiten Absatz der „Executive Summary“ artikuliert der Zwischenbericht deutlich sein Verständnis von Nachhaltigkeit: „Als klare Leitplanke dient neben den UN Nachhaltigkeitszielen das Pariser Klimaschutzabkommen.“ Da dürfte bei vielen Lesern bereits ein Verständnis-/Wissensproblem angesprochen werden, wie bei nahezu jeder Gelegenheit im Dialog über Nachhaltigkeitsthemen mit Nicht-Experten deutlich wird: Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) ist bei weitem hinreichend bekannt, obwohl sie sehr anschaulich die 17 existenziellen Problemfelder der Menschheit auf diesem Planeten und in konkreten 169 Teilzielen Lösungsansätze beschreibt.
Quelle: Die Bundesregierung
Trotz ihres Stellenwerts und ihrer Nützlichkeit für die individuelle und kollektive Orientierung in eine zukunftstauglichere Welt kann die Agenda 2030 bei weitem noch nicht als Gemeingut der deutschen Gesellschaft angesehen werden. Insofern birgt schon der harmlos wirkende zweite Absatz des Zwischenberichts bereits einen erheblichen Arbeitsauftrag.
Vor diesem Hintergrund wären auch klare Hinweise zielführend, dass die Agenda 2030 das gemeinsame, klammernde Rahmenwerk aller Nachhaltigkeitsstrategien im föderalen System bildet. Und noch mehr: Sie bildet die Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens, was in vielen Diskussionen um Interessenkonflikte bei Nachhaltigkeitsthemen überdeckt wird.
Besonders prägnant wurde der Wert der Agenda in einem Papier der EKD, Evangelische Kirche in Deutschland, herausgearbeitet: „Geliehen ist der Stern, auf dem wir leben“ Die Agenda 2030 als Herausforderung für die Kirchen. Ein Impulspapier der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung. EKD-Texte 130, 2018:
„Die Agenda 2030 ist für uns als Kirche wie ein (noch zu hebender) Schatz, denn sie greift vieles auf, was die ökumenische Bewegung bereits seit den 1970er Jahren, vor allem im „Konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ gefordert hat:…“ (S. 8)
Stringent entlang der 17 Problemfelder der Agenda werden die Notwendigkeiten aus Sicht der Agenda, der deutschen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und den Werten der EKD herausgearbeitet. Damit bietet das Impulspapier eine wertvolle Moderationshilfe in der Gesellschaft jenseits von politischen Positionen und ökologischen Weltanschauungen.
Im Berichtsjahr 2018 ordnete bereits ein Drittel der Unternehmen in den „Entsprechenserklärungen“ beim Deutschen Nachhaltigkeitskodex die jeweiligen Nachhaltigkeitsziele den SDGs zu.
Quelle: Deutscher Nachhaltigkeitskodex
Adressatengerecht?
Gemäß Seite 8 ist die Bundesregierung primärer Adressat des Berichts, also nicht z.B. nur die Bundeskanzlerin (die die nationale Nachhaltigkeitsstrategie verantwortet), der Finanzminister (bei dem Sustainable Finance angesiedelt wurde), die Umweltministerin (die per se ein tiefer gehendes Verständnis haben sollte) oder dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern alle Kabinettsmitglieder. Leider wurde es im Bericht aber versäumt, die weniger mit Nachhaltigkeitsthemen vertrauten und in manchen Fällen im Deutschen Bundestag geradezu allergisch argumentierenden Politiker/innen auch tatsächlich an die Thematik heranzuführen bzw. sie entsprechend „abzuholen“.
Dies wird mit dem Zwischenbericht auch deshalb etwas unzureichend versucht, weil viele Empfehlungen und Feststellungen akademischer als notwendig wirken. Leider wird nur ansatzweise der Bezug zu in der Realität ohnehin schon stattfindenden Entwicklungen hergestellt, um so die Aufnahme und Umsetzung der Empfehlungen zu erleichtern. Stattdessen wirken manche Passagen wie völlig innovativ oder neudeutsch gar ‚disruptiv‘, gewissermaßen als seien sie vom Beirat „frisch vom Baum geschüttelt“. Dies soll nachstehend anhand der Empfehlungen auf S. 16 erläutert werden.
Weniger „disruptiv“ als „adaptiv“
Vor den genannten Handlungsempfehlungen noch ein Beispiel von der S. 7. Dort heißt es:
„Um den Nachweis erbringen zu können, dass die Bereitstellung von Kapital positive Wirkungen auslöst, mindestens jedoch negative vermeidet, sind wissenschaftsbasierte Messverfahren zu entwickeln. Daran wird sich ein im Sinne von Nachhaltigkeit dienlicher Finanzsektor messen lassen müssen.“
Dies ist in Teilen richtig (z.B. bei Klimamodellen, Transitionsszenarien und anderen Prognosen), verschleiert aber den Blick darauf, dass Wirkungen bereits auf breiter Front „gemessen“ werden. Häufig nicht kardinal in Meter oder Euro, wohl aber ordinal in Wirkung: So werden die Entwicklungen von Nachhaltigkeit im Sinne der nationalen und länderspezifischen Nachhaltigkeitsstrategien von den jeweils zuständigen statistischen Ämtern verfolgt.
Bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde zunächst für die Entwicklungsfinanzierung KfW der deutschen Entwicklungsgesellschaft DEG das beeindruckende „DERa“-Rating entwickelt. Es bestimmt in einem mehrstufigen Prozeß die Nachhaltigkeitswirkungen des Portfolios der Entwicklungsfinanzierungen entlang der 17 Ziele der Agenda 2030. In Expertenkreisen wird dieser Ansatz als wegweisend für Nachhaltigkeitsratings in der Zukunft angesehen. Hier muss also keineswegs erst so viel „entwickelt werden“ wie das obige Zitat nahe legt.
Nach meinen Eindrücken bewegt sich der Zwischenbericht eher im Bereich fortgeschrittener Erkenntnisse, die manchem mangels Kenntnis (bzw. Blicken über den Tellerrand) „disruptiv“ erscheinen. Dies ist aber tatsächlich kaum der Fall.
Viele Empfehlungen schon realer als es scheint
Viele der z.B. auf S. 16 empfohlenen Handlungsansätze sind weitaus weniger Theorie als es wahrscheinlich bei einer unbefangeneren Lektüre den Anschein hat (Handlungsempfehlungen im Orginaltext kursiv):
1. Schrittweise Ausweitung der nachhaltigkeitsbezogenen Berichterstattung auf alle Unternehmen, auch kapitalmarktferne und zunehmend kleine und mittlere Unternehmen
Mir dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie CSR-Berichtspflicht (CSR-RUG) wurde die Berichtspflicht ab dem Geschäftsjahr 2017 erheblich auch auf kleinere Unternehmen im Finanzsektor und insbesondere auf Sparkassen ausgedehnt. Auch kleinste Unternehmen und Freiberufler können freiwillig berichten und ihre „Entsprechenserklärung“ in der Datenbank des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) veröffentlichen.
2. Erweiterung der Unternehmensberichterstattung um zukunftsgerichtete Nachhaltigkeitsfaktoren
Dies ist in Teilen bereits bereits bei der Berichterstattung über den DNK der Fall. Die Empfehlungen zur Berichterstattung über klimaverursachte finanzielle Auswirkungen geben ebenfalls ein klares Rahmenwerk. Zudem plant der DNK bei der Weiterentwicklung des Kodex, die Berichterstattung über zukunftsbezogene Aspekte im Sinne der Agenda 2030 auszuweiten.
3. Standardisierung der nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung, z. B. um sie für Stresstests nutzbar zu machen
Stresstests sind für die globalen Finanzaufseher ohnehin an der Tagesordnung, sie machen auch vor kleineren Unternehmen nicht halt. Aus aufsichtstechnischer Sicht ist es ohnehin geboten, Daten zu standardisieren und die Berichterstattung gegenüber dem aktuellen Meldewesen stärker zu automatisieren. Vor allem die kleineren Finanzunternehmen könnten durch verstärkten Technikeinsatz (Technologische Aufsichtslösungen/SupTech) hier ebenso entlastet werden wie bei anderen regulatorischen Aufgaben (RegTech).
Der EU Aktionsplan sieht zudem vor, für alle kapitalmarktnahen Unternehmen bzw. den größten Teil der Finanzinstrumente im Markt einen Katalog von Nachhaltigkeitskriterien als Mindeststandard vorzugeben.
4. Erleichterter Zugang zu Nachhaltigkeitsrohdaten von Unternehmen
Der unter 3. genannte Standardkatalog besteht aus Rohdaten und konsolidierten Werten. Der DNK plant, die Datenbank mit den hinterlegten Unternehmensdaten als „Open Source“ zugänglich zu machen.
5. Erhebung von Nachhaltigkeitsdaten im Rahmen der Kreditvergabe
Die Verknüpfung der Kreditvergabe mit der Mittelverwendung und der Verzinsung mit Nachhaltigkeitsaspekten nimmt rasant zu (Green Bonds, Sustainability-linked Credit, grüne Hypotheken, grüne Schuldscheine etc.). Dies lässt sich leicht für den Versorgersektor illustrieren:
6. Entwicklung von Basisszenarien zur Anwendung für Szenarioanalysen sowie von Stressszenarien für Stresstests
Dies gehört zum Tagesgeschäft der globalen Finanzaufseher. Die komplexen Aufgaben von klimabezogenen Szenarien können ohnehin nur wenige Spezialisten leisten und bergen auch dann erhebliche Unsicherheiten.
7. Entwicklung standardisierter Wirkungsmessmethoden, um die Wirkung von Investitionen und Finanzierungen hinsichtlich der beabsichtigten Nachhaltigkeitszielerreichung messbar zu machen
Die Wirkungsmessung ist keineswegs absolutes Neuland. Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG hat wie oben beschrieben ein beeindruckendes System im Einsatz. Die statistischen Ämter verfolgen die Entwicklung quantitativer und qualitativer Indikatoren, wobei die Nachhaltigkeitsstrategien von Bund, Ländern und auch zunehmend bei Kreisen und Kommunen an der Agenda 2030 ausgerichtet sind.
8. Aufbau einer Anlaufstelle, die eine Entscheidungshilfe bei Widersprüchen unter Nachhaltigkeitszielen in konkreten Fällen bietet. Diese kann im Kontext der dauerhaften Arbeitsstruktur des Sustainable Finance-Beirates angesiedelt sein (vgl. Abschnitt 1.2)
„Anlaufstelle“ liest sich wahrscheinlich deutlich weniger gewichtig als dies den Eindruck hat: Nicht eine ständige Arbeitsstruktur als physische Einrichtung, sondern vielmehr konkrete Hilfestellung beim Umgang mit möglichen Widersprüchen zwischen den 17 Problemfeldern der Agenda 2030 ist ein wesentlicher Faktor. Viele Nachhaltigkeitsaktivitäten führen je nach Perspektive zu unterschiedlichen Einschätzungen. Dies wird im Bereich der erneuerbaren Energien immer wieder deutlich. Es gibt einige gute Beispiele, wie Interessenkollisionen aufgelöst werden konnten. Insofern wäre es wichtig, bei der Bewältigung von Konflikten je nach nationaler, regionaler und/oder lokaler Perspektive zu moderieren
Schlüsselbegriffe spärlich verwendet
Eine Analyse des Textes mit der Suchfunktion von Adobe führte zu dem Ergebnis, dass bestimmte Schlüsselbegriffe im Bericht aus den Bereichen Nachhaltigkeit oder Sustainable Finance gar nicht oder nur sehr spärlich zu finden sind. So wird beispielsweise das BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken nur an einer einzigen Stelle adressiert, obwohl es gerade die oben zitierten Anforderungen an Führungskräfte in der Finanzwirtschaft als aufsichtliche Maßgabe formuliert. Das Merkblatt fordert ausdrücklich von a l l e n Finanzunternehmen in Deutschland eine Auseinandersetzung mit zukünftigen Entwicklungen in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken und Chancen.
Die Tatsache, dass die BaFin Sustainable Finance als einen der vier Aufsichtsschwerpunkte 2020 betrachtet, bleibt unerwähnt. Damit lassen die Berichterstatter ohnehin vorhandene sehr starke Argumente für mehr Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft unverständlicherweise unerwähnt und ungenutzt.
Dieser Eindruck setzt sich bedauerlicherweise bei einer ganzen Reihe von Schlüsselbegriffen im Kontext von Sustainable Finance fort.
Wo ist das Gemeinwohl?
Der überwiegende Teil der deutschen Kreditwirtschaft fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet – entweder durch Satzung und/oder Gesetz. Im Text findet sich nur eine einzige Textpassage mit diesem Begriff auf S. 44 f. Textziffer 6:
„Die öffentliche Hand übernimmt im Finanzsystem aus einer grundlegenden Rolle heraus bestimmte Funktionen, vor allem auch in der Fläche. Deshalb sollte sich der gemeinwohlorientierte Sparkassensektor vorbildlich auf die Nachhaltigkeits- und Klimaziele ausrichten.“
Dieser Satz eröffnet einen naheliegenden Gedanken, der sich auch in die Realwirtschaft bis hin zu kleineren und kleinsten Unternehmen fortsetzen lässt: Die Orientierung am jeweils relevanten Umfeld, z.B. auch an den örtlich wirksamen Nachhaltigkeitsstrategien. Dies ist in den Handreichungen zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) bereits als ausdrückliche Empfehlung enthalten. Der DNK wird immerhin von der Mehrzahl der berichtspflichtigen Sparkassen für die CSR-Berichterstattung genutzt.
Manche der 348 Sparkassen und 841 Genossenschaftsbanken haben die Werte und Bedürfnisse der Menschen vorbildlich im Blick, bei der großen Mehrheit haben die kommunalen bzw. regionalen Nachhaltigkeitsstrategien in ihre Geschäftsstrategien Eingang gefunden. Überwiegend beschränken sich die Beiträge zum Gemeinwohl sogar auf die steuerlich sanktionierten Teile im Sinne von Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung (AO).
Nachhaltigkeit ist Eigeninteresse!
Bei dem vorliegenden Zwischenbericht wurden einige sehr wichtige Argumente für „Sustainable Finance“ und starke Hebel für mehr Nachhaltigkeit letztlich auch zum Eigeninteresse großer Teile der Finanzwirtschaft nicht adressiert. Bereits die Präambel des Berichts könnte durch das nachstehende Zitat des BaFin-Präsidenten vom 9.5.2019 bereits große Wucht erhalten können:
„Wer langfristig im Finanzsektor erfolgreich sein will, wird am Thema Nachhaltigkeit nicht mehr vorbeikommen“
Quelle: BaFin Pressemitteilung 9.5.2019
Die Sammlung entsprechend klarer Aussagen ließe sich nahezu beliebig fortsetzen, z.B. auch in Form von Aussagen (und auch Videos) bei der Finanzmarktkonferenz der Deutschen Bundesbank am 29.10.2019. Dies wäre ein naheliegendes Mittel, auch bei den weniger erfahrenen (oder teilweise „allergischen“) Lesern mehr Wirkung zu erzielen.
Der für September 2020 avisierte Schlussbericht kann deshalb noch erhebliche weitere Potenziale nutzen, um bei den politischen Entscheidungsträgern und vor allem auch in der Finanzwirtschaft die erwünschte Aufnahme, vor allem aber die sehr wünschenswerten Wirkungen zu erreichen.
An den Beirat und alle Mitarbeitenden mein Respekt und herzlichen Dank für die bisher geleistete Arbeit !
